StR Dr. Scheeff erklärt für die SPD:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,
im vergangenen Jahr leiteten wir unsere Erklärung zum Haushaltsplan mit einem Blick auf die vielen Krisenherde in der politischen Landschaft ein. Dieses Jahr könnten wir die gleiche Einleitung mit noch mehr Drama erneut verwenden – jedes Politikfeld steht aktuell unter Strom. Am Ende ist Rutesheim keine abgeschiedene Insel der Seligen, sondern von den vielen Krisen auch irgendwie betroffen. Und das zeigt sich am diesjährigen Haushaltsplan.
Mit einem generellen Blick auf kommunale Haushalte können wir sagen: Wir befinden uns in bester Gesellschaft. Die Lage der städtischen Finanzen haben sich deutschlandweit dramatisch verschlechtert. Am 5. Januar lautete ein Artikel in der ZEIT "Viele Städte wissen nicht, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen". Wenige Tage später setzten vier Oberbürgermeister aus der Region einen gemeinsamen Hilferuf ab und verlangten darin massive Erleichterungen für Kommunen.
Auch in unserem Haushalt wirken sich situative und strukturelle Probleme spürbar aus. Beispiel für einen strukturellen Druckpunkt sind etwa die Personalkosten, die auch in diesem Jahr erneut um 1 Mio. € steigen. Klar, für die Lösung unserer Aufgaben brauchen wir qualifiziertes Personal, und das wird naturgemäß jedes Jahr etwas teurer. Doch gerade im KiTa-Bereich gibt es landesweit finanziellen Reformbedarf. Vielleicht tut sich 2026 etwas, immerhin fordern nun auch Grüne und CDU ein kostenfreies erstes KiTa-Jahr in Baden-Württemberg. Denn klar ist: Bei einem Gebührenmodell bleiben Kommunen und Eltern gemeinsam auf der Strecke.
Neben strukturellen Eigenheiten, die jede Kommune im Bundesland drücken, haben wir in diesem Jahr auch eine finanzielle Sondersituation. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen vom außerordentlichen Niveau der Vorjahre auf ein Level, dass zwar deutlich niedriger ist, aber nach wie vor über einem Rutesheimer Normaljahr liegt. Zeitgleich bleiben die Zuschüsse durch den Finanzausgleich dank hoher Gewerbesteuer in den Vorjahren gering. Nicht zuletzt machen wir bei der Umlage für den Landkreis einen Sprung auf nahezu 10 Mio. €. Vor zwei Jahren waren es noch 5,9 Mio. €. Am Ende steht in unserem Ergebnishaushalt ein Minus von 8,4 Mio. €.
Völlig zurecht muss man als Stadtrat bei solchen Zahlen nochmals in sich gehen und sich Gedanken machen: Ist jedes Projekt gerechtfertigt? Ein Blick auf wesentliche Projekte zeigt jedoch, dass Stadt und Gemeinderat mit den Finanzen sinnvoll wirtschaften und die Zukunft im Blick haben:
StR Fuchs erklärt für die SPD:
Um an dieser Stelle gleich bei anstehenden Großprojekten zu bleiben: Für das Gewerbegebiet Gebersheimer Weg steht 2026 ein wichtiges Jahr an. Es geht dabei um den Beschluss hier ein Gewerbegebiet im Ausgleich zum Wegfall des Bosch-Areals für alle Rutesheimerinnen und Rutesheimer bestmöglich umzusetzen. Dabei ist natürlich klar, dass sich der Charakter des Gebiets verändern wird. Uns muss es dabei darum gehen, dass wir uns klare Ziele setzen, wie wir hier was umsetzen möchten, damit alles dort dem Sinn und Zweck einem Gewerbegebiet gerecht wird, aber auch mit der Umgebung verträglich bleibt.
Ebenso klare Ziele haben wir schon im Bereich der Wohnbebauung im Bosch-Areal gesetzt. Auch wenn es noch immer etwas komisch ist, dass auf meinem ehemaligen Schulweg jetzt diese Riesenfirma fehlt – das, was hier entstehen kann, ist eine große Chance. Mit bezahlbarem Wohnraum, Mehrgenerationenwohnen und einem Ärztehaus.
Trotz der anstehenden Wahlen kann ich mir an dieser Stelle die Anmerkung nicht verkneifen, dass man sich als Kommune bei solchen Großprojekten doch vom Land im Stich gelassen fühlt. Das gilt vor allem für die Planung von bezahlbarem Wohnraum. Die existierenden Förderprogramme sind weitgehend unwirksam, mit niedrigem Mittelabfluss und lediglich teure Symbolpolitik. Das alles sage nicht ich; zu dieser Analyse kommt der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg. Für eine neue Landesregierung gilt es das zu ändern, am besten mit einer Landeswohnbaugesellschaft und in jedem Fall aber mit mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für uns vor Ort.
Wir sehen insgesamt, man kann Rutesheim keinesfalls vorwerfen zu wenig Projekte anzugehen. Neben dem genannten kommt hier noch der Hort in der Hindenburgstraße hinzu und dann landen wir thematisch auch sehr schnell bei der Neubaugebietssituation in Rutesheim. Und als jemand, dem irgendwann noch der Auszug von daheim bevorsteht, schaut man etwas zwiegespalten auf die Lage: Zum einen müssen wir in Rutesheim Wohnraum schaffen, gerade weil auch der Bedarf danach besteht und gegen einen angespannten Wohnungsmarkt das beste Mittel der Wohnungsbau ist und bleibt. Zum anderen gilt, wie so oft im Leben, man kann nicht alles gleichzeitig haben, auch wenn das natürlich am schönsten wäre. Als Gemeinderat haben wir uns im vergangenen Jahr mit Wohnungsbau im Bosch-Areal, Spissen II, Krautgärten und dem Heuweg Nord beschäftigt.
In all den Gebieten haben wir inzwischen Bebauungspläne verabschiedet. Es ist klar, was hier passieren soll und das ist auch erstmal gut. Das verpflichtet uns jetzt aber keinesfalls dazu alles gleichzeitig anzugehen. Gerade was die beiden Gebiete Spissen II und Heuweg Nord ist es unsere Aufgabe anzufangen Prioritäten zu setzen, um nicht am Ende zu merken, dass wir eine parallele Umsetzung gar nicht schaffen, weil sich Mittel des Landes ändern, weil wir Auswirkungen des Haushalts zu beachten haben oder weil der Wohnungsmarkt am Ende einen zeitgleichen Verkauf nicht hergibt. Gestattet mir einen kleinen Ausblick auf die Seite 246 unseres Haushaltsplanes. Wie wir sehen, sehen wir nichts. Auf der Seite geht es um die Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum und sie ist leer. Das ist für eine Stadt in unserer Größe nicht unbedingt ungewöhnlich, wir besitzen nicht gerade die optimale Größe für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Trotzdem ist es schade. Aber gerade hier könnte sich in Zukunft manches verändern. Nicht direkt in Rutesheim, sondern auf Kreisebene mit der Genossenschaft „BürgerWohnen Landkreis Böblingen eG“. Das bedeutet serielles Bauen, staatliche Förderung und damit sozialer Wohnungsbau hier für uns vor Ort. Unserer Meinung nach kann sich hier viel entwickeln und wir sehen sehr viel Potenzial, gerade auf den Flächen, die wir jetzt planen. Ein weiterer Grund nichts zu überstürzen und eines nach dem anderen anzugehen.
Und wie auch schon die letzten Jahre vertreten wir hier die Auffassung, planungstechnisch den Heuweg Nord zu priorisieren. Zum einen wegen der guten Anbindung zum ÖPNV und zum anderen aufgrund der Verkehrssituation von Spissen II.
Die bessere Option um neuen Wohnraum zu schaffen, ist aber trotz allem die Nachverdichtung. Wir müssen uns hier in Zukunft Gedanken machen, wie wir Anreize schaffen, dass auf unbebauten Flächen Wohnraum entstehen kann. Dabei gilt es auch, sobald die ersten Widerspruchsverfahren in anderen Städten beendet sind, eine Umsetzung der Grundsteuer C in Rutesheim zu prüfen. Hier werden unbebaute Grundstücke, welche aber nach dem Bebauungsplan als Wohngebiete ausgewiesen sind, mit einem anderen Steuersatz berechnet.
StR Dr. Scheeff erklärt für die SPD:
Noch ein Wort zum Thema Soziales: Wie können wir als Stadt für ein gutes Miteinander sorgen? Wir meinen: Mit einer guten Informationspolitik und der Stärkung des Ehrenamts. Uns erreichen immer wieder Anfragen zu bestimmten städtischen Themen. Klar, als Stadt informieren wir über bekannte Kanäle. Aber: Die Mediennutzung verändert sich und wir sollten versuchen Schritt zu halten. Der Auftritt unserer Stadt in den sozialen Medien hat unserer Ansicht nach konzeptuell und die Schlagzahl betreffend jede Menge Potential. Und zum Ehrenamt: Für uns ist soziales Kapital von allerhöchstem Wert. Ein Blick auf den Veranstaltungskalender zeigt, wie reichlich wir mit sozialem Engagement gesegnet sind. Als Stadt sollten wir bei der Unterstützung nicht nachlassen, denn ehrenamtliches Engagement sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir anderweitig nicht herstellen könnten.
Bei der Klausur des Gemeinderats haben wir die Eckdaten für den Haushaltsplan intensiv diskutiert. Oft ging es um die Frage, ob es angesichts des Ergebnisses ein guter oder ein schlechter Haushalt sei. Wir meinen: Solche Bewertungen wie „gut“ und „schlecht“ gehören eher in den Bereich der Moral oder Theologie. Für uns von der SPD steht eine andere Frage im Vordergrund: Ist es ein passender, ein geeigneter, ein brauchbarer Haushalt? Zugegeben, unsere Fraktion hat darüber intensiv diskutiert. Dabei prallte der jugendliche Optimismus des Jüngeren auf den morbiden Skeptizismus des Älteren. Am Ende konnten sich aber alle Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Formel einigen: Es handelt sich um einen pragmatischen Haushaltsplan, den wir gerne mittragen. Einschneidende Sparmaßnahmen sehen wir aktuell nicht, aber wir sollten in diesem Jahr mehr denn je unsere Ausgaben im Blick behalten.
Das Sondervermögen des Bundes wird uns helfen, aber nicht retten. Rutesheim erhält davon immerhin 6,8 Mio. €; Geld, das wir gut gebrauchen können. Dennoch: Es braucht insgesamt einschneidende Reformen, die die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen bewahren und für mehr finanzielle Beinfreiheit sorgen. Sollten die Kommunen dauerhaft vom innovativen Gestalter zum Löcher stopfenden Verwalter mutieren, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter wächst.