Gemeinsamer Antrag von GABL und SPD: Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte"

Als Stadtrat muss man leider immer wieder erfahren, dass kommunale Entscheidungen maßgeblich von höher geordneten Ebenen beeinflusst, wenn nicht sogar vorgegeben werden. Das gilt gerade im Bereich Straßenverkehr: In meinen Augen gibt es einen klaren Trend zu Tempo 30 km/h innerorts. Die letzten offenen Stellen in Rutesheim können jedoch Stand heute aufgrund verschiedener rechtlicher Vorgaben nicht auf 30 km/h verlangsamt werden.

Und so mussten wir in den vergangenen Jahren mehrfach die Erfahrung machen, dass Tempo 30 km/h zwar sinnvoll, aber rechtlich nicht möglich ist. Nur drei Beispiele:

1. Das Mobilitätskonzept greift weitere Geschwindigkeitsreduzierungen gar nicht erst auf.
2. Tempo 40 km/h in der Bahnhofstraße ist ein (schlechter) Kompromiss, einzig und allein weil Tempo 30 km/h rechtlich verhindert wurde.
3. Der Lärmaktionsplan macht in der Renninger Straße Tempo 30 km/h lediglich bis zum letzten Wohngebäude (Hofrainstraße) möglich. Anschließend (Tankstelle) gilt Tempo 50 km/h; Autofahrer erhalten somit kurz vor einem der meistgenutzten Fußgängerüberwege für Schüler das Signal, Gas zu geben.  

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist uns die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (https://lebenswerte-staedte.de/) aufgefallen. Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen zukünftig autonom entscheiden dürfen, ob und wo sie Tempo 30 km/h innerorts einführen möchten – ganz im Sinne des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.

Die Initiative erfährt überaus großen Zulauf. In der Zwischenzeit gehören ihr über 130 Kommunen an, darunter größere Städte wie die Hauptstadt Berlin, aber auch Kommunen unserer Größenordnung wie z. B. Schopfheim oder Remseck am Neckar. Erst vor kurzem sind zudem Leonberg, Ditzingen und Stuttgart beigetreten.

Was bringt Tempo 30 km/h innerorts? An erster Stelle mehr Sicherheit, insbesondere für gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger, Kinder, Alte oder mobilitätseingeschränkte Personen. Daneben wird auch der Lärm spürbar reduziert. Der Schilderwald wird gelichtet und die Verkehrssituationen übersichtlicher. Eine verringerte Geschwindigkeit verbessert zudem die Luftqualität und schont entsprechend das Klima.

Gemeinsam mit unseren Kollegen von der GABL (Grüne) haben wir einen Antrag auf Beitritt zu dieser Initiative gestellt. Es ist hocherfreulich, dass wir fast das gesamte Gremium von unserer Idee überzeugen konnten – Rutesheim wird nun Teil dieser Initiative. Den Antrag sowie weitere Informationen im Anhang!