Bei den Kommunalwahlen 2024 macht in Rutesheim zum ersten Mal die Gruppe W.i.R mit. Diese Gruppe entstand in erster Linie, um eine kleinere Unterkunft für Geflüchtete im Heuweg und damit unmittelbar vor der Haustür der beiden Listenführer zu verhindern. Im Wahlkampf wird dieses reine Privatinteresse jedoch nicht genannt. Stattdessen setzt die Gruppe auf Slogans, die amtierende Stadträte und Stadtverwaltung in ein äußerst schlechtes Licht rücken.
In ihrem Programm fordert W.i.R. mehr Transparenz. Da heißt es, jedem Bürger sollte es möglich sein, „sich umfassend über die Angelegenheiten zu informieren, die im Gemeinderat entschieden werden. Es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger erfahren wie die einzelnen Gemeinderatsmitglieder abstimmen […] Wir sagen Nein zu Hinterzimmer Gesprächen.“ Wie sieht die Wirklichkeit aus? Auch der Gemeinderat Rutesheim entscheidet nicht im luftleeren Raum, sondern orientiert sich an den jeweiligen Verfahrensregeln. Manche Entscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen nichtöffentlich gefasst werden – pauschal mehr Transparenz zu fordern ändert daran nichts. Davon abgesehen werden wesentliche Entscheidungen im öffentlichen Teil der Sitzungen gefällt, verbunden mit Begründungen der einzelnen Fraktionen; hier kann jeder Interessierte zuhören. Nicht zuletzt steht es jedem Bürger offen, die jeweiligen Stadträte zu kontaktieren, sei es persönlich, telefonisch oder digital.
Wir sind entsetzt darüber, dass auch uns „Hinterzimmer-Politik“ vorgeworfen wird. Wir von der SPD haben in den vergangenen 5 Jahren als Duo im Gemeinderat an keiner Stelle Transparenz verhindert. Anfragen werden von uns zeitnah beantwortet, und wenn wir auf der Straße angesprochen werden, stehen wir für Gespräche jederzeit offen. Erfahrungsgemäß sind es jedoch nur wenige Bürger, die uns wegen eines – in der Regel persönlichen – Anliegens kontaktieren oder sogar die Sitzungen besuchen. Außer den Vertretern der Gruppe W.i.R. nimmt kaum jemand auf den Zuschauerrängen Platz. Mehr „Transparenz“ zu fordern läuft somit ins Leere, denn das Interesse hält sich – bedauerlicherweise – schon heute in sehr engen Grenzen.
Darüber hinaus hetzt W.i.R. die Bevölkerung mit der Aussage „Keine Sammelunterkünfte in Wohngebieten“ und „gesunder Menschenverstand statt Ideologie“. In der Zwischenzeit werden wir auch mit entsprechenden W.i.R.-Gerüchen aus Perouse konfrontiert, wonach die Stadt hier eine Unterkunft für 200 Personen plane. Auch das alles: gelogen.
Fakt ist, dass die Stadt ein Gebäude bauen möchte, um hier v. a. Familien bzw. Geflüchtete mit Kindern aus den Containern unterzubringen – diesen Kurs unterstützen wir. Aktuell werden Standorte geprüft, und da die Stadt schon bisher versucht, ihre mehr als 400 Geflüchteten dezentral unterzubringen, ist es logisch, dass dabei auch der Heuweg in den Blick genommen wird. Es geht aber gerade nicht um Sammelunterkünfte, in denen mehrere hundert Personen untergebracht werden sollen. Und „gesunden Menschenverstand“ lassen wir uns auch nicht absprechen.
Offenbare Unwahrheiten, Unterstellungen einer Hinterzimmer-Politik und das Schüren von Angst: Wir wehren uns entschieden gegen diese Art der Wahlkampfführung. Insbesondere Aussagen wie „200-Personen-Unterkunft in Perouse geplant“ tröpfeln wie Gift in die Bevölkerung und sorgen für jede Menge Unmut. Wir bedauern, dass W.i.R in ihrem eigenen Sinne nicht transparent handelt und ihre Privatinteressen offenlegt. Wäre das anders, würde ihr Programm auch Themen wie Bildung, Schule, Soziales, Wohnbau oder Mobilität enthalten.