Abschaffung der unechten Teilortswahl

Anfang 2023 musste in Tauberbischofsheim der Gemeinderat neu gewählt werden, und das nur ein knappes Jahr vor den Kommunalwahlen 2024. Warum? Eine einzige Bürgerin hatte gegen die vorab festgelegte Sitzzahl der Teilorte, die durch die unechte Teilortswahl bestimmt war, geklagt und Recht bekommen.

Aus diesem Grund mussten wir uns auch für Rutesheim und Perouse etwas einfallen lassen. Stand 2023 sind drei feste Sitze für Perouse einer zu viel.

Wir haben es sehr begrüßt, dass die Stadt zunächst eine Infoveranstaltung in Perouse anberaumt hat, die leider nur sehr schlecht besucht war. Waren wir davon zunächst enttäuscht, so kamen wir danach zu der Einsicht, dass dieses Thema - Anpassung des Wahlrechts - in Perouse offensichtlich keine Brisanz hervorrief.

Umso beruhigter konnten wir uns mit den möglichen Alternativen befassen. Als Sozialdemokraten haben wir uns für die Abschaffung der unechten Teilortswahl entschieden. Aus welchen Gründen?

1. Eine Beibehaltung der unechten Teilortswahl mit drei Sitzen hätte zur Folge gehabt, dass bei einer Klage zum einen das Gremium hätte neu gewählt werden müssen. Zum anderen hätte der dann neu gewählte Gemeinderat sämtliche Beschlüsse des Vorgängergremiums erneut beschließen müssen. Mit dieser Variante hätte man somit auf Rechtssicherheit verzichtet.

2. Wir hätten durchaus eine Vergrößerung des Gremiums auf 24 Personen und drei davon fest aus Perouse begrüßt. Die bisherige Zahl an 18 Sitzen stammt noch aus den frühen 80er Jahren, und damals hatte unsere Kommune ca. 25% weniger Einwohner. Eine Anpassung hätten wir als zeitgemäß empfunden. Wir erkennen allerdings an, dass alle anderen Fraktionen erhebliche Bedenken gegen diese Variante hatten. Und auf eine Kampfabstimmung wollten wir bei einer so sensiblen Angelegenheit wie dem Wahlrecht verzichten.

3. Hätten wir die unechte Teilortswahl beibehalten, würden Perouse aufgrund der Bevölkerungsgröße nur noch zwei Sitze zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Status Quo hätten wir damit die Sitzzahl halbiert - das wollten wir auf keinen Fall. Außerdem hätten die Wählerinnen und Wähler in dieser Variante nur noch sechs Stimmen nach Perouse geben können.

4. Wir haben uns somit für die Abschaffung der unechten Teilortswahl und einer gemeinsamen Liste für beide Teilorte ausgesprochen. Dafür sprechen viele Gründe:

• Wir sind mittlerweile eine gemeinsame Stadt.
• Im Gremium werden Perouser und Rutesheimer Themen seit jeher auf Augenhöhe behandelt.
• Mit dieser Variante können auch mehr als zwei Gemeinderäte aus Perouse in das Gremium einziehen, weil es am Ende von der persönlichen Stimmenzahl und nicht von festgelegten Sitzen abhängt.
• Wir erhalten vollkommene Rechtssicherheit und müssen die Zahl der Sitze nicht alle 5 Jahre nachschärfen.

Insgesamt steht und fällt die Zahl der Perouser Räte mit der Bereitschaft zur Kandidatur von Perouser Bürgerinnen und Bürgern. Wir animieren ausdrücklich alle Interessierten, sich mit dem Thema zu befassen und die Listenträger bei Kommunalwahlen anzusprechen.